Bayern

O-Ton B5: Katharina Schulze

"Verfassungsschutzgesetz ist verfassungswidrig"

vor 4 Monaten

Die Grünen im bayerischen Landtag wollen das Verfassungsschutzgesetz der Staatsregierung per Klage zu Fall bringen. Fraktionschefin Schulze kritisiert, dass der Verfassungsschutz darf, was eigentlich nur der Polizei zustehen sollte.

Sie nannte als Beispiel, dass die Verfassungsschützer jetzt auch auf Vorratsdaten zugreifen dürfen und sagte: „Es gibt in Deutschland das wichtige und gute Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten, das hat die CSU aufgeweicht.“

Unterstützt wird die Position der Grünen von Prof Matthias Bäcker von der Universität Mainz. Der Jurist sieht eine Gefahr, weil wenn der Verfassungsschutz mal Daten gesammelt hat, er viel zu viel damit anstellen und sie auch an andere Behörden weiterreichen könne. Bäcker sagte:

„Das bayerische Landesamt darf in viel zu großem Umfangt überwachen. Das wird auch verfahrensmäßig nicht eingefangen, so dass auch nachher Rechtsschutz und Kontrolle nur schwer möglich sind.“

CSU reagiert hämisch

Bäcker und die Grünen stoßen sich vor allem daran, dass auch Kinder und Jugendliche überwacht werden dürfen. Hier gehe der Kinderschutz vor allgemeiner Sicherheit. „Da kann man gar nichts Positives daran finden und auch das ist ein Grund, warum wir vor den Verfassungsgerichtshof ziehen.“ sagte Fraktionschefin Schulze.

Die CSU reagierte auf die Klage der Grünen mit Häme. So meinte der Innenexperte Florian Herrmann: „Wenn es nach den bayerischen Grünen ginge, dürfte der Verfassungsschutz maximal Zeitung lesen“. In Zeiten von digitalen Verschlüsselungstechniken brauche man aber moderne Kompetenzen.

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