Bayern

Ärger um "Soll"-Regelung

Wer muss für den Straßenausbau zahlen?

vor 10 Monaten

Hauseigentümer finden die Abgabe für den Straßenausbau ungerecht, Bürgermeister haben Stress damit. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verhandelt heute den Straßenausbau-Beitrag. Von Raimund Bacher

15.000 bis 20.000 Euro kommen bei Straßenbau-Maßnahmen schnell zusammen. Und das pro Anlieger! Egal, ob der Gehweg erneuert wird oder die Straße neu geteert wird. Bei einigen wird der sogenannte "Straßenausbau-Beitrag" allerdings gar nicht erhoben - so etwa in Hohenbrunn, einer Gemeinde im Südosten des Landkreises München. Dort zieht Bürgermeister Stefan Straßmair deshalb vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, um seine Bürger auch weiterhin vor horrenden "Straßenbau-Kosten" zu verschonen.

Was sind die Knackpunkte?

Schon innerhalb einer Gemeinde gibt es Unterschiede! In einem reinen Wohngebiet sind die Kosten deutlich höher als wenn das Haus an einer Kreis-, Staats- oder Bundesstraße liegt. Begründet wird das damit, dass Wohnstraßen nun mal nur für die Anwohner da sind.

Doch auch unter den Gemeinden in Bayern gibt es gravierende Unterschiede: Nur rund 1.500, also etwa drei Viertel, der Gemeinden im Freistaat haben eine Satzung, die die Erhebung von Straßen-Ausbau-Beiträgen regelt. Für die restlichen Gemeinden gilt: Keine Satzung - keine Rechnung für die Bürger!

Als extrem ungerecht angesehen wird oftmals auch, dass sich die Beitragshöhe bei Straßenbau-Arbeiten nach der Größe des Grundstücks richtet, aber keine Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse der Grundstücks-Eigentümer nimmt.

Hier liegt die Krux

Der Landtag konnte sich nicht zu einer MUSS-Regelung durchringen. Zu groß wäre der Druck von den Bürgern gewesen, die in "reichen" Gemeinden wohnen, die bislang keine Beiträge erhoben haben. Denn hier wären plötzlich saftige Rechnungen fällig geworden. Ebenso nicht durchringen konnte sich der Landtag zu einer KANN-Regelung, die jeder Gemeinde fast jede Freiheit gelassen hätte. Stattdessen gilt weiterhin eine SOLL-Regel. Danach muss jede Gemeinde Beiträge erheben, es sei denn die Kommune hat eine besonders günstige Haushaltslage.

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