Das Wichtigste

Der NSU-Prozess vor den Plädoyers

Aufklärung ohne Ende

vor 2 Monaten

Der NSU-Prozess befindet sich in der Schlussphase, das Ende der Beweisaufnahme steht unmittelbar bevor. Vier Jahre wird bereits vor dem Oberlandesgericht München verhandelt. Welches Bild ergibt sich nach 370 Verhandlungstagen? Von Ina Krauß

Über 750 Zeugen und mehr als 50 Sachverständige wurden im NSU-Prozess gehört. Im Prozess mussten alle Taten aufgerollt werden, die dem NSU zugerechnet werden: Die neun Morde an türkisch- und griechisch-stämmigen Geschäftsleuten, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, zwei Bombenanschläge mit mehr als 20 Verletzten sowie 15 Raubüberfälle.

Im Zentrum der Anklage: Beate Zschäpe

Beate Zschäpe muss sich wegen Mittäterschaft an all diesen Taten verantworten sowie wegen schwerer Brandstiftung. Außer Zschäpe sind vier mutmaßliche Unterstützer angeklagt. Ralf Wohlleben und Carsten S. sollen die Haupttatwaffe des NSU besorgt haben und sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. André E. und Holger G. sollen das NSU-Trio logistisch unterstützt haben.

Im Zentrum des NSU-Prozesses steht die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Fast 14 Jahre lang lebte sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund, bis die beiden sich nach einem Banküberfall selbst töteten, um sich einer Verhaftung zu entziehen. Längst gilt als sicher: Die Morde wurden von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt. Das Motiv: Ausländerhass und Hass auf den Staat. Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe aber vor, den Rückzugsraum für die Mörder organisiert zu haben, sie damit also aktiv unterstützt und die Taten auch gewollt zu haben. Damit wäre sie mitschuldig an den Morden, so als hätte sie selbst geschossen.

Umfassende Beweisaufnahme

Die Bundesanwaltschaft äußert sich kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme nur zurückhaltend. Die Plädoyers stehen unmittelbar bevor. Doch es ist klar, Dr. Herbert Diemer und sein Team sehen sich bestätigt.

"Es ist in der Tat so, dass sich die Ermittlungsergebnisse, die wir dem Gericht mit der Anklageschrift unterbreitet haben, sich in der Beweisaufnahme widergespiegelt haben, aber eine endgültige Bewertung können wir erst nach endgültigem Abschluss der Hauptverhandlung vornehmen, alles andere wäre auch unprofessionell." Herbert Diemer, Bundesanwalt

Aussage mit umstrittener Glaubwürdigkeit

Beate Zschäpe versucht seit etwa eineinhalb Jahren, dem Vorwurf der Mittäterschaft aktiv zu widersprechen. In der ersten Phase des Prozesses schwieg sie. Als die Beweislage gegen sie immer erdrückender wurde, wechselte sie ihre Verteidigungsstrategie fundamental, zerstritt sich mit ihren Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl und holte zwei neue Verteidiger an ihre Seite: Mathias Grasel und Hermann Borchert. Sie bereiteten eine schriftliche Aussage Zschäpes vor. Zschäpe bestreitet darin die Vorwürfe der Anklage, will von den Taten ihrer beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt immer erst im Nachhinein erfahren und diese missbilligt haben. Die Aussage lässt Zschäpe verlesen, Fragen des Gerichts beantwortet sie nur schriftlich. Die Aussage erscheint nicht nur deshalb vor allem vielen Nebenklägern als unglaubwürdig.

"Ich glaube da kein Wort von, sie hat lange Zeit mit ihnen im Untergrund gelebt, sie hätte zur Polizei gehen können, sie hätte vieles verhindern können und dass sie sich jetzt rausredet, das ist alles gelogen, dass sie das nicht wusste. Also wenn man so eng mit jemandem zusammenlebt, das kann ich mir nicht vorstellen." Adile Simsek, Witwe des im Jahr 2000 ermordeten Enver Simsek

Wie schuldfähig ist Beate Zschäpe?

Wie die Nebenkläger, so bescheinigt auch der Psychiater und vom Gericht bestellte Sachverständige Prof. Henning Saß Beate Zschäpe, keine echte Reue zu zeigen. Er hält die Hauptangeklagte für voll schuldfähig und sogar für weiter gefährlich. Das bedeutet, Zschäpe droht bei einer Verurteilung wegen Mittäterschaft sogar die Anordnung der Sicherungsverwahrung.

Gegen diese Einschätzung ging die Verteidigung mit zwei Gutachten vor. In einem bescheinigt der Freiburger Psychiater Prof. Joachim Bauer Zschäpe eine Persönlichkeitsstörung und damit die verminderte Schuldfähigkeit. Doch der Gutachter wurde zuletzt vom Gericht für befangen erklärt. Das Gutachten ist damit praktisch wertlos. Offen ist der Antrag von Zschäpes sogenannten Altverteidigern Heer, Stahl und Sturm.

"Wir haben eine fundierte Methodenkritik vorgelegt, und sind der Auffassung, dass das Gutachten von Prof. Dr. Saß für die Entscheidung des Senats, ob Sicherungsverwahrung anzuordnen ist, schlicht unbrauchbar ist, wir werden sehen, wie sich der Senat dazu verhält." Wolfgang Heer, Verteidiger von Beate Zschäpe

Prozess in Endphase

Der Antrag auf ein weiteres psychiatrisches Gutachten hat nach Ansicht von Prozessbeteiligten aber offenbar wenig Aussichten auf Erfolg. Das Gericht sieht den Prozess in der Endphase. Das hat der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zuletzt deutlich gemacht. Und auch die Nebenkläger wollen zum Ende kommen.

"Wissen Sie, hier sind Menschen gestorben, hier sind Menschen hingerichtet worden, und irgendwie dreht sich das in den letzten zwei Jahren nur noch um die Angeklagte, man will irgendwann nichts mehr hören, meine Mandanten wollen einen Abschluss finden." Seda Basay, Anwältin der Familie des im Jahr 2000 ermordeten Enver Simsek.

Reportage am Sonntag, 16.7.2017, 14:35 und 21:35 Uhr, B5 aktuell

Schlagwörter:

Das WichtigsteBayernOberbayernMittelfrankenNSURechtsradikaleJustizBeate ZschäpeTagesschau