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Bayerisches Innenministerium

Keine unbegrenzte Haft für Gefährder

vor 7 Monaten

Das Bayerische Innenministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Haftdauer von terroristischen Gefährdern unbegrenzt festgesetzt werden könne. Auf BR-Anfrage sprach das Innenminsterium von einer übertriebenen Darstellung. Von Nikolaus Neumaier

Der Sprecher des Bayerischen Innenministeriums wollte auch nicht bestätigten, dass sogenannte Gefährder künftig zeitlich unbefristet inhaftiert werden können. Innenminister Herrmann äußerte sich heute nur schriftlich:

"Bei der Dauer der Freiheitsentziehung bewegen wir uns im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen. Über das Vorliegen eines tragfähigen Grundes zur Ingewahrsamnahme und über die Dauer der freiheitsentziehenden Maßnahmen entscheidet in jedem Einzelfall der Richter." Schriftliche Stellungnahme von Innenminister Herrmann

Es entscheidet immer der Richter über die Haft

Außerdem so Herrmann, sei bei einer erstmaligen Anordnung eine Höchstdauer von einem Jahr in der Praxis kaum vorstellbar. Schon bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs vor einer Woche hatte Herrmann darauf hingewiesen, dass über die Haftdauer immer ein Richter entscheiden werde: "Die Entscheidung trifft der Richter, der das auch anordnet und ordnet er dies aus seinem Gutdünken vier Wochen an, dann sind's eben vier Wochen", sagte der Minister vor einer Woche.

Präventive Festsetzung oder Schutzhaft?

Als Beispiel nannte das Ministerium jetzt eine Situation, wonach ein Gefährder für eine Großveranstaltung wie dem Oktoberfest mit einem Anschlage drohe. In diesem Fall könnte der Gefährder für die Dauer der Veranstaltung präventiv festgesetzt werden. Von der Opposition kam dennoch Kritik. Der SPD-Innenpolitiker Klaus Adelt erklärte, die CSU schieße weit übers Ziel hinaus. Die geplante Gesetzesverschärfung erinnere ihn mehr an Schutzhaft als an einen demokratischen Rechtsstaat.

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