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Landtagsfraktionen: Kein Zwang zu digitalem Wasserzähler

vor einem Monat

Ein Punkt im geplanten Datenschutzgesetz bereitet Datenschützern Sorge: digitale Wasserzähler mit Funkverbindung, die Kommunen die Abrechnung erleichtern würden. Doch es soll keinen Zwang geben, da sind sich die Fraktionen einig. Von Regina Kirschner

Den Kommunen soll es freigestellt bleiben, was für Zähler sie einbauen lassen, ob mit Funk oder ohne. Das ist der CSU wichtig. Aber der Landtag gibt auch Entwarnung: Kein Bürger soll gezwungen werden, einen digitalen Wasserzähler mit Funkverbindung im Haus zu haben. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Die CSU-Fraktion will deshalb beim aktuellen Gesetzentwurf nachbessern. Demnach könnte es für den Bürger künftig so laufen:

"Der wird informiert, dass bei ihm beabsichtigt ist, ein Funkwasserzähler einzubauen. Und dann kann er sagen, 'Nein, bitte, ich möchte das nach dem alten System. Ich möchte keinen Funkwasserzähler'." CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger

Darüber, wie das funktionieren kann, werden die Abgeordneten nun in den zuständigen Ausschüssen im Detail beraten. Florian Ritter von der SPD fordert: Für den Verbraucher muss sichergestellt sein, dass er keinen Grund angeben muss, wenn er widerspricht. So wäre die Kommune gezwungen, dem Widerspruch auch zu folgen.

Datenschützer warnen

Verbraucherschützer warnen grundsätzlich vor den Zählern, die Daten wie Wasserverbrauch, Temperatur und Uhrzeit an die Wasserversorger senden. Für Verena Osgyan von den Grünen ist daher noch entscheidend:

"Funken sie ständig? Übertragen sie personenbezogene Daten, aus denen man zum Beipspiel aufs Verbrauchsverhalten, auch Anwesenheiten von den Bewohnern Rückschlüsse ziehen kann? Oder wird das wirklich nur einmal im Jahr anonymisiert zur Abrechnung genutzt?" Verena Osgyan, Die Grünen

Diese datenschutzrechtlichen relevanten Dinge müssen noch genau geregelt werden, fordert die Grünen-Politikerin mit Blick auf die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen.

 

Quelle: B5 Bayern
25.01.2018 - 14:08 Uhr

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