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Redeverbot für Gauland

vor 3 Monaten

Streit zwischen der Stadt Nürnberg und der AfD: Die Partei soll die Meistersingerhalle am kommenden Samstag nur nutzen dürfen, wenn ihr Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Alexander Gauland, dort nicht spricht.

Ursprünglich hatte die Stadt die Halle für eine Wahlkampfveranstaltung am kommenden Samstag an die AfD vermietet. Doch wenn die AfD bis Dienstag, 12.00 Uhr, nicht erklärt, dass Gauland nicht auftreten wird, will sie von einer Rücktrittsklausel im Mietvertrag Gebrauch machen, heißt es in einem Schreiben, das dem BR vorliegt.

Grund: Gaulands Auftritt in Eichsfeld

Die Stadt begründet ihr Vorgehen mit einem anderen Wahlkampf-Auftritt Gaulands. Im thüringischen Eichsfeld hatte Gauland gegen die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, gehetzt. Özoguz hatte zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt, eine spezifisch deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar. Gauland war darauf in seiner Rede in Eichsfeld eingegangen: "Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Diese Äußerung hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt.

Stadt befürchtet Imageschaden

Die Stadt Nürnberg sieht darin eine Beleidigung und eine die Menschenwürde verletzende Äußerung, die auch nicht durch den laufenden Wahlkampf zu rechtfertigen sei. Sie sieht ihr Ansehen als Stadt der Menschenrechte gefährdet, wenn Gauland bei der Veranstaltung in der Meistersingerhalle sprechen sollte. Die AfD bezeichnet das Schreiben der Stadt dagegen schlichtweg als "Erpressungsbrief". 

Quelle: Regionalnachrichten Franken
04.09.2017 - 02:30 Uhr

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